Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

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Arbeitsrecht

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung

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Arbeitsrecht

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Vergütung der Zustellung der “Infopost schwer” bei der Deutschen Post AG – TV “Stückbezogene Zulagen” – Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang

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Arbeitsrecht

§ 10 Abs 1  des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) – hier in idF vom 09.11.2004 –  mit GG vereinbar – Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung

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