Steuerrecht

Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat

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IT- und Medienrecht

Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern – Im Immobiliensumpf

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Sozialrecht

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

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Europarecht

Anpruch auf Zahlung der Haftungshöchstsumme wegen eines Transportschadens bei einem internationalen Transport

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Arbeitsrecht

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent”

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Europarecht

EuGH-Vorlage: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

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