Aufenthaltserlaubni Archive | Seite 38 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen

Urteil | 7. Oktober 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden – hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG)

Urteil | 1. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

Urteil | 1. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

Urteil | 30. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozeßbevollmächtigter, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Neue Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Haftentlassung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Gemeinschaftsunterkunft, Strafvollstreckungskammer, Wiederholungsgefahr, Ausweisungsverfügung, Ausweisungstatbestand, Ausweisungsschutz, Aufenthaltsverbot, Gesamtfreiheitsstrafe, Hohe Freiheitsstrafe, Betäubungsmittelgeschäfte, Flüchtlingseigenschaft, Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 30. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers

Urteil | 28. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 28. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.