Aufenthaltsrecht Archive | Seite 11 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter “Durchentscheiden” einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem Dublin-Verfahren (Portugal)

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Urteil | 5. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die Erfolgsaussicht des Klageziels

Urteil | 3. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Urteil | 7. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der Ehe

Urteil | 6. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsberechtigung:

Urteil | 25. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.