Aufenthaltsrecht Archive | Seite 25 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – fehlendes Aufenthaltsrecht – kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts – analoge Anwendung des Leistungsausschlusses – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten – verfassungskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer – Unionsbürger – Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung – kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)

Urteil | 25. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Urteil | 12. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Europarechtskonformität – EuFürsAbk – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Urteil | 22. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 14. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

Urteil | 30. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts – keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.