Aufenthaltsrecht Archive | Seite 26 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen – gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland – kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin – anderes Aufenthaltsrecht – zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes – Vorwirkung der Familiengründung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 28. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer – Mutter eines deutschen Kindes – Besitz eines Aufenthaltstitels – tatsächliches Innehaben – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund

Urteil | 22. Mai 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen; Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht; Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 19. April 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Freizügigkeitsrecht – abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger

Urteil | 20. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Urteil | 19. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats; Revisionszulassung

Urteil | 24. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 – zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ungeklärt und entscheidungserheblich – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.