Sozialgerichtliches Verfahren – teilweise Unzulässigkeit der Klage – doppelte Rechtshängigkeit – Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs – Auferlegung von Verschuldenskosten – fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers
Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung