Markenbeschwerdeverfahren – “Red Dragon/RED” – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung – kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – “M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)” – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge – Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht – im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht
Markenbeschwerdeverfahren – “M BVG MetroBus (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)” – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge – Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht – im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht