Arbeitsrecht

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

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Strafrecht

Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung; Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der Informationsgewinnung über terroristische Organisationen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift

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Europarecht

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung

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Europarecht

Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter

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