aufhebung Archive | Seite 55 von 88 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beanstandung eines Ratsbeschlusses

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Urteil | 4. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Genehmigung des Baus eines Viehstalls in einem Dorfgebiet wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Urteil | 4. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein Abänderungsverfahren hinsichtlich einer Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft

Urteil | 26. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Urteil | 19. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bewilligung eines Maßnahmebeitrags im Rahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderung

Urteil | 14. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

Urteil | 1. April 2016

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung – einmalige Einnahme – bereite Mittel – Einkommensverbrauch

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.