Baurecht

Betriebszeiterweiterung einer bestehenden Eisenmetallgießere

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Strafrecht

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Baurecht

Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. Lärmimmissionen), wenn es sich um einen “Ausforschungsbeweis” handelt

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

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