auflösung Archive | Seite 26 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage – Vollbeendigung einer GbR – Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands – Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag – Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)

Urteil | 12. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

Urteil | 23. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation

Urteil | 16. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Urteil | 4. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche “von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art” – Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Urteil | 26. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft – Berechnungsdurchgriff

Urteil | 26. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 503/08

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.