Urteil | 9. April 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme bei beharrlichen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Corona-VO mehr lesen
Urteil | 6. März 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruht mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl mehr lesen
Urteil | 14. November 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung mehr lesen