Europarecht

Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals – Phosphatidylcholin

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Verwaltungsrecht

Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

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IT- und Medienrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Begründungsfrist nach Aufnahme des unterbrochenen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen Insolvenzverfahrenseröffnung

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Medizinrecht

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit Nr 3102 – forstwirtschaftlicher Unternehmer – Einwirkung – Inkorporation von Infektionserregern – Krankheit – Lyme-Borreliose – nachgewiesene Borrelieninfektion – normativ-funktioneller Krankheitsbegriff – aktuelle medizinische Diagnosekriterien: S1-Leitlinie der DGN – Herzrhythmusstörungen – Merkblatt BK 3102 – Krankheitsverdacht

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Europarecht

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

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