Verwaltungsrecht

Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

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Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

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Europarecht

Zulassung, Abmahnkosten, Arzneimittel, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Gutachten, Anlage, Medizinprodukte, Bundesamt, Beweislast, Unterlassung, Aufnahme, Zahlung, Ordnungshaft, pharmakologische Wirkung, kein Anspruch, rechtliche Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Keine Betriebskostenförderung für die Aufnahme weiterer 14 Gastkinder in eine Kindertagesstätte

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen – Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit – Bezug von Entgeltersatzleistung – Bestehen eines Stammrechts – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit – Rechtsauslegung – Verfassungsmäßigkeit

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