Bankrecht

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr

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Steuerrecht

(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung – Konkretisierung einer Rechtsfrage)

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

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Medizinrecht

Ausschluss der Beihilfe für ambulante ärztliche Leistungen bei gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten rechtmäßig

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Sozialrecht

Leistungen, Verfahrensmangel, Berufung, Unterkunft, Einkommen, Bescheid, Minderung, Heizung, Anrechnung, Betriebskostenabrechnung, Zulassung, Beschwerdeverfahren, Aufwendungen, Gegenstandswert, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Anrechnung von Betriebskostenguthaben in Folgemonaten

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Arbeitsrecht

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung

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Steuerrecht

Klage auf einen wegen der Versäumung der Ausschlussfrist erloschenen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen

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