aufwendung Archive | Seite 145 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe – Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 – Zuständigkeit – Ermittlung des normativen Bedarfs – Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF – kein Ermessen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Barbetrag zur persönlichen Verfügung – Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente – Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen – keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger)

Urteil | 23. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler

Urteil | 22. August 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften – Ausnahmefälle – Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften

Urteil | 20. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar

Urteil | 19. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist – Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)

Urteil | 13. August 2013

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

Urteil | 6. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Weiterbildungskosten – Transparenz einer Rückzahlungsklausel

Urteil | 17. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.