Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
(Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben – Minderung des Höchstbetrags – Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung – Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige