Verkehrsrecht

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

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IT- und Medienrecht

Herstellereigenschaft bei der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen durch Internet-Videorekorder

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Steuerrecht

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz – Videotechnik – Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DRIVE & TRACK” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verkehrsrecht

Dashcam-Aufzeichnung – Beweissicherungsinteresse bei Verkehrsunfall

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Verwaltungsrecht

Umstellung einer Verpflichtungsklage auf Auskunftserteilung nach dem IFG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Bandorado/fundorado” – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung – Kostenauferlegung

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