Urteil | 21. Juni 2012 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater nach auslaufendem Recht; Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2012 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe – Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans – Verletzung rechtlichen Gehörs mehr lesen
Urteil | 18. Oktober 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe mehr lesen
Urteil | 2. August 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue mehr lesen
Urteil | 7. Juni 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit) mehr lesen
Urteil | 13. April 2011 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung mehr lesen