Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) – Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt

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Arbeitsrecht

Befristung – sonstiger Sachgrund – geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung – tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung

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Arbeitsrecht

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

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Familienrecht

Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss “Bachelor of Business Administration”; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

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Arbeitsrecht

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

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Arbeitsrecht

Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin – praktische Tätigkeit – Vergütungspflicht

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