Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

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Bankrecht

Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfeststellungsbeschluss nach wirksamer Aufrechnung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

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Baurecht

Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

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Erbrecht

Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)

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