ausgangsverfahren Archive | Seite 11 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken

Urteil | 22. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten

Urteil | 22. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausgangsverfahren, Beauftragter Rechtsanwalt, Gerichtliche Festsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsfähige, Notwendige Aufwendungen, Erinnerung gegen, Kostengrundentscheidung, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Funktionelle Zuständigkeit

Urteil | 22. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 15. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

Urteil | 7. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer “Abseilaktion” von einer Autobahnbrücke – Folgenabwägung

Urteil | 3. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig – mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung – zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt

Urteil | 1. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

II ZB 19/19

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.