auskunft Archive | Seite 100 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von Schenkungen eines Erblassers

Urteil | 6. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum apl. Professor

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags – Sicherer Herkunftsstaat

Urteil | 30. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Pflichten aus zusätzlichem Vertrag berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertretervertrages

Urteil | 28. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im Zusammenhang mit durch Wurstwaren verursachten Listerioseinfektionen

Urteil | 23. Juni 2016

Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II

Urteil | 23. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflicht Dritter – Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen – Ermessensentscheidung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage – Nichtvorliegen eines Leistungsfalles – keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber – Kindergeldüberhang

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.