Bankrecht

Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber

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Erbrecht

Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung

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Europarecht

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

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Europarecht

Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer Drittstaat ist

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Bankrecht

Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

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Arbeitsrecht

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Abänderung einer Eilentscheidung wegen veränderter Umstände

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