Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft – Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

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Familienrecht

Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage

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Steuerrecht

Antrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage – Vertretungszwang

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IT- und Medienrecht

Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer – Genveränderungen

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Europarecht

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen – Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs

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