Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs – Werkzeuggriff

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines ägyptischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes

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Familienrecht

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsverboten – Hepatitis B

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