Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft

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Europarecht

Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung

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Europarecht

Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide – Scarlett

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im Eilverfahren

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsanerkennung wegen der Strafbarkeit homosexuellen Verhaltens in Uganda

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden – Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug

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