Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

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Verwaltungsrecht

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit

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Europarecht

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

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Familienrecht

Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

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Arbeitsrecht

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens

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