auslegung Archive | Seite 96 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen

Urteil | 20. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

Urteil | 12. Dezember 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen – richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 5. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 VermG

Urteil | 5. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar

Urteil | 29. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 14. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.