Steuerrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen für Prämienansprüche

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in Massenbeförderungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

mehr lesen

Steuerrecht

(Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG – materiell-rechtliche Ausschlussfrist – keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren – Gebot der Rechtsschutzgleichheit – unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung – keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

mehr lesen