auswahl Archive | Seite 25 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel

Urteil | 10. November 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Betreuerauswahl

Urteil | 20. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 – Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – etwaige Verletzung – Heilung – Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)

Urteil | 8. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen

Urteil | 29. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten” – zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Urteil | 27. April 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.