Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Diabetes mellitus – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Heranziehung für die Vergangenheit – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung – Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft – finale Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsrüge – Untersuchungsmaxime

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Bestandskraft – Abschmelzung – Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids – verbindliche Regelung im Begründungsteil – sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren – zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags – Sprungrevision – Zurückverweisung

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Strafrecht

Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe

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Verwaltungsrecht

Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen

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Steuerrecht

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

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Baurecht

Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

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Europarecht

FFH-Verträglichkeit eines Vorhabens; Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiet

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Baurecht

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

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