Urteil | 20. Juli 2017 Bankrecht LEXNET Redaktion Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) – unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND mehr lesen
Urteil | 11. Juli 2017 Bankrecht LEXNET Redaktion Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kein Aufschub der Zahlung der Übergangsgebührnisse bei fehlendem Eingliederungsvorhaben mehr lesen
Urteil | 1. Juni 2017 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung mehr lesen
Urteil | 16. Mai 2017 Bankrecht LEXNET Redaktion Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination des Darlehensvertrags mit einem Kapitallebensversicherungsvertrag mehr lesen