(Gesetzliche Unfallversicherung – Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs – öffentlich-rechtlicher Vertrag – kein Schriftformerfordernis – Gesetzgebungsgeschichte – Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
Altersteilzeit – Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile