Sozialrecht

Entscheidung über den Widerspruch im Bewilligungsverfahren um Ausbildungsförderung

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Steuerrecht

Begründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Büroversehen – Organisationsverschulden

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Arbeitsrecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – behinderter Mensch – Bezug von Ausbildungsgeld – Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – fiktive Bedarfsberechnung – keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 – kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld – Verfassungsmäßigkeit – Beschränkung des Streitgegenstandes – Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

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Arbeitsrecht

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

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