Europarecht

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig – Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

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Bankrecht

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle

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