Steuerrecht

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung

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Bankrecht

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe

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Steuerrecht

Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

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Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: „Blockupy Frankfurt“ (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit – kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung

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