IT- und Medienrecht

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Turm-Haus“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Baurecht

Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage

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Baurecht

Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers

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Baurecht

Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs

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