Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit – keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

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Verwaltungsrecht

Umsetzung, Sachlicher Grund, Zahlreiche krankheitsbedingte Fehltage, Geschäftsleiter einer Gemeinde (BesGr A 13)

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Einstellung, höherer Dienst, Bewerbungsverfahrensanspruch, Gleichbehandlung, Volljurist, Mindestnote

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bzw. Nichtbeförderung, Stellenbewirtschaftung in Form der sog. haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“, Dienstpostenbesetzungsverfahren, Auseinanderfallen von Statusamt und Funktionsamt, Kein Anspruch auf Beförderung, Verbot der Sprungbeförderung

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Europarecht

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

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Arbeitsrecht

Disziplinarrecht, Regierungshauptsekretärin (BesGr. A 8), Beihilfebetrug, Betrug und Urkundenfälschung jeweils in einem besonders schweren Fall, Innerdienstliches Dienstvergehen

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung gegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

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Arbeitsrecht

Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 Fällen

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