Bedarfsgemeinschaft Archive | Seite 16 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds

Urteil | 23. Oktober 2013

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Urteil | 22. August 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften – Ausnahmefälle – Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften

Urteil | 22. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung – Einkommensberechnung – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld – früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Neben- bzw Betriebskosten – Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit)

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Einkommensberücksichtigung – Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Insolvenzverfahren – Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung – keine bereiten Mittel – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts – Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes – Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils – örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers – Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Urteil | 29. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anrechnung von Einkommen und Vermögen des “unechten Stiefvaters” bei unverheiratetem Kind gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 20.07.2006 – Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums oder weiterer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.