Steuerrecht

Dauerhaftes Verbot der Vermarktung von Eiern

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Steuerrecht

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

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Steuerrecht

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) – Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) – Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts – Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts – Rechtsweg

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

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Steuerrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör – Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern – Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

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Arbeitsrecht

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

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