Urteil | 25. April 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes mehr lesen
Urteil | 19. Dezember 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ausgleichszulage; dienstlicher Grund mehr lesen
Urteil | 16. Juli 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn mehr lesen
Urteil | 18. April 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes – Berücksichtigung einer Alterswertminderung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2011 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung – elektronischer Rechtsverkehr – Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Bestimmtheit des Erstattungsbescheides – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes – verfassungskonforme Auslegung mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens” – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung mehr lesen