Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Steuerrechtsakzessorietät – weitere Entgeltbestandteile – Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend – gleichbleibende Höhe nicht entscheidend – Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid – Wegfall der Bindungswirkung – nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde – greifbare Anhaltspunkte – absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung – vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld – Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren – nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten – Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde
Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts – Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn – Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid – Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum – korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum – Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug – strenges Zuflussprinzip – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit – Zurückverweisung
(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF – keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF – Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend – keine richterliche Rechtsfortbildung)
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind – analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen