Europarecht

Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für eine Entwässerungsanlage

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Arbeitsentgeltanspruch – Lohnnachzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Betriebsstilllegung – erfolgloser Lohnverzicht

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IT- und Medienrecht

Beendigung der Rundfunkgebührenbeitragspflicht erst mit Anzeige der Veräußerung eines Kfz bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt

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Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung eines zur Handwerkerunterkunft umgenutzten Bürogebäudes wegen brandschutzrechtlicher Mängel

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

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Verwaltungsrecht

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers bei Dienstherrenwechsel

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