Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung – VBL-Gegenwert II

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

mehr lesen

Medizinrecht

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende

mehr lesen

Arbeitsrecht

Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf “Treuegeld” bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

mehr lesen