befangenheit Archive | Seite 17 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwandtschaftsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Richter als Ablehnungsgrund

Urteil | 25. März 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichtete Musterfeststellungsklage – Befangenheit, Musterfeststellungsklage

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwandtschaftsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Richter als Ablehnungsgrund

Urteil | 24. März 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 22. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 120/20

Urteil | 22. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

14 W (pat) 1/20

Urteil | 16. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheit bei Mitwirkung an früherem Gerichtsverfahren

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.