Befreiung Archive | Seite 19 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, baulicher Verbund, Begrenzung auf 48 Spielgeräte insgesamt bzw. 8 Spielgeräte pro Halle, Verbot und Entfernung von Werbeanlagen

Urteil | 14. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle

Urteil | 14. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle

Urteil | 9. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung von Abstandsflächen

Urteil | 9. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung von Abstandsflächen

Urteil | 7. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der “Genesenen” gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) – Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr – mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher Vorschrift

Urteil | 7. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Juni 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Bescheid, Einkommen, Beitragspflicht, Grundsicherung, Rente, Wohnung, Altersrente, Befreiung, Verpflichtungsklage, Zuschuss, Krankengeld, Inhaber einer Wohnung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.