Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

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Europarecht

Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen – ECR-Award

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „cloudable“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRONX“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Breadman“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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