Strafrecht

Beibringungsanordnung infolge von Cannabis-Konsum

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Medizinrecht

Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Begutachtung – Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen – keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

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Medizinrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund einer Wiederholungsgefahr trotz der angekündigten Maßnahmen zur Abklärung der Fahreignung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente – Beweisthema

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Sozialrecht

Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung

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Medizinrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

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